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   KG, 26.10.1965 - 18 W 2395/64   

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https://dejure.org/1965,11793
KG, 26.10.1965 - 18 W 2395/64 (https://dejure.org/1965,11793)
KG, Entscheidung vom 26.10.1965 - 18 W 2395/64 (https://dejure.org/1965,11793)
KG, Entscheidung vom 26. Oktober 1965 - 18 W 2395/64 (https://dejure.org/1965,11793)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 01.12.2004 - II R 17/04

    Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die

    Die vom FG herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 26. Oktober 1965 18 W 2395/64 (Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1966, 70) ist ebenfalls nicht einschlägig, weil es darin lediglich um die Auslegung einer konkludenten Genehmigungserklärung, nicht aber um die Zulässigkeit ausdrücklich einschränkender Genehmigungserklärungen ging.
  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02

    Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich

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  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02

    Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich

    g) Selbst wenn der Bescheid vom 17. November 1999 - im November 1999 - unwirksam an den jetzigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt S. als damals vollmachtlosen Vertreter bekannt gegeben wurde, so ist dieser Bekanntgabemangel ab dem Zeitpunkt der rückwirkend genehmigten Prozessführung und Einspruchseinlegung - im Dezember 1999 - geheilt (vgl. Kammergericht -KG- vom 26. Oktober 1965, 18 W 2395/64, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht -RzW- 1966, 70), und zwar steuerrechtlich gemäß § 122 Abs. 1-2 AO ebenso wie bei einer Zustellung nach § 122 Abs. 5 i.V.m. § 9 Abs. 1 VwZG (vgl. FG Hamburg vom 20. Juni 1995 , V 71/92 , EFG 1996, 5 Zeitschrift für Kommunalfinanzen -ZKF- 1996, 88 m.w.N.; Gräber/Koch, FGO , § 62 Rd. 70).
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