Rechtsprechung
KG, 26.10.1965 - 18 W 2395/64 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,11793) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 01.12.2004 - II R 17/04
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die …
Die vom FG herangezogene Entscheidung des Kammergerichts vom 26. Oktober 1965 18 W 2395/64 (Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1966, 70) ist ebenfalls nicht einschlägig, weil es darin lediglich um die Auslegung einer konkludenten Genehmigungserklärung, nicht aber um die Zulässigkeit ausdrücklich einschränkender Genehmigungserklärungen ging. - FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
g) Selbst wenn der Bescheid vom 17. November 1999 - im November 1999 - unwirksam an den jetzigen Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt S. als damals vollmachtlosen Vertreter bekannt gegeben wurde, so ist dieser Bekanntgabemangel ab dem Zeitpunkt der rückwirkend genehmigten Prozessführung und Einspruchseinlegung - im Dezember 1999 - geheilt (vgl. Kammergericht -KG- vom 26. Oktober 1965, 18 W 2395/64, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht -RzW- 1966, 70), und zwar steuerrechtlich gemäß § 122 Abs. 1-2 AO ebenso wie bei einer Zustellung nach § 122 Abs. 5 i.V.m. § 9 Abs. 1 VwZG (vgl. FG Hamburg vom 20. Juni 1995 , V 71/92 , EFG 1996, 5 Zeitschrift für Kommunalfinanzen -ZKF- 1996, 88 m.w.N.; Gräber/Koch, FGO , § 62 Rd. 70).